Statut der NDGK

Artikel 1 – Name, Rechtsform
(1) 1Die NeuDeutsche Gesundheitskasse ist als Unterstützungskasse die Gesundheitskasse der staatsähnlichen Organisation "NeuDeutschland".

Artikel 2 – Aufgaben
(1) 1Die NeuDeutsche Gesundheitskasse als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Abgesicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. 2Die Abgesicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. 3Die NeuDeutsche Gesundheitskasse hat den Abgesicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.
(2) 1Die NeuDeutsche Gesundheitskasse ist als staatsähnlicher Zweckbetrieb verpflichtet, zur Finanzierung des öffentlichen Lebens von Deutschland und zur Erhöhung des Allgemeinwohls sämtliche Überschüsse in den deutschen (Staats-)Haushalt einzustellen.

Artikel 3 – Leistungen
(1) 1Die NeuDeutsche Gesundheitskasse gewährt die im Antrag auf Mitgliedschaft vereinbarten Leistungen. 2Die Leistungen sind nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zu erbringen.
(2) 1Die NDGK bemüht sich darum, Verträge mit ganzheitlich arbeitenden Leistungserbringern zu schließen. 2Diese Leistungserbringer sind der deutschen Verfassung und den nachrangigen geltenden Gesetzen Deutschlands verpflichtet. 3Sie haben nach den ethischen und ganzheitlichen Grundsätzen NeuDeutschlands und der NDGK zu arbeiten und sind dem Wohle des Mitglieds und der Allgemeinheit verpflichtet. 4Jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehlhandlung eines Leistungserbringers kann zum Ausschluß aus NeuDeutschland und zu Schadensersatzansprüchen und/oder Wiedergutmachungsverpflichtungen führen.
(3) 1Zur Feststellung von eventuellen Fehlhandlungen eines Leistungserbringers bestellt die NDGK im Verdachtsfalle einen von ihr lizenzierten Gutachter.

Artikel 4 – Gesundheitseinrichtungen und Eigentumsform
(1) 1NeuDeutschland wird bei erheblichen Mitgliederzahlen unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit eigene Gesundheitshäuser errichten. 2Diese Gesundheitshäuser und die in ihnen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen sind nach dem neuesten Stand der Medizin zu erbringen und sie sind ausschließlich am ganzheitlichen Wohle des Mitgliedes von NeuDeutschland und der Allgemeinheit auszurichten.
(2) 1Die Einrichtungen des NeuDeutschen Gesundheitswesens sind Zweckbetriebe der Stiftung NeuDeutschland und/oder deutsches Staatseigentum. 2Sie dürfen ausschließlich aus Mitteln der NDGK und deren Überschüssen oder Mitglieder-/ finanziert werden. 3Im Falle der Finanzierung aus Mitgliedereinlagen von NeuDeutschland ist das Einverständnis der Mitglieder einzuholen.

Artikel 5 – Zahlungsmöglichkeiten
(1) 1Mitgliedsbeiträge können gegenwärtig in Euro und E-Mark gezahlt werden. 2Im Falle eines inflationären Euros können die Beiträge in Euro und E-Mark gemäß des von NeuDeutschland festgelegten Wechselkurses unterschiedlich sein.
(2) 1Im Falle der internationalen Anerkennung des Königreiches Deutschland als Staat kann auch die E-Mark genutzt werden. 2NeuDeutschland kann die Auswahl des Zahlungsmittels bestimmen oder auch ein alleiniges Zahlungsmittel festlegen.

Artikel 6 – Beitragserhöhungen
(3) 1Allgemeine Beitragserhöhungen ohne Zustimmung der Mitglieder sind unstatthaft. Sie dürfen nur mit Einverständnis der Abgesicherten für alle gleich zur Erhöhung des Allgemeinwohls erhoben werden. 2Sollten im Euroraum durch inflationäre Gegebenheiten Beitragsanpassungen vorgenommen werden müssen, sind diese ausschließlich an der Inflation und der allgemeinen Preiserhöhung anzugleichen.

Artikel 7 – Mitgliedschaft der Mitglieder von NeuDeutschland in der NDGK
(1) 1Ordentliche Vollmitglieder von NeuDeutschland sind verpflichtet, Mitglied der NeuDeutschen Gesundheitskasse zu sein.

Artikel 8 – Rechtsanspruch
(1) 1Alle Mitglieder/Bürger von NeuDeutschland haben einen (bedingten) Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem NeuDeutschen Schiedsgericht oder einem NeuDeutschen Einzelrichter. 2Damit können alle Streitigkeiten zwischen NeuDeutschland, seinen Institutionen und den Mitgliedern/Bürgern von NeuDeutschland, sowie zwischen den Mitgliedern/Bürgern untereinander im Sinne des § 194 BGB vor einem NeuDeutschen Einzelrichter oder einem NeuDeutschen Schiedsgericht verhandelt werden.

Artikel 9 – Verwaltung
(1) 1Die Verwaltung der NeuDeutschen Gesundheitskasse ist auf preiswerte und effiziente Weise zu führen. 2Beitragserhöhungen wegen Problemen zur Finanzierung der Verwaltung sind unstatthaft.
(2) 1Der Vorstand der NeuDeutschen Gesundheitskasse arbeitet ehrenamtlich. 2Die Mitglieder des Vorstandes dürfen jedoch eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Diese darf den Betrag von 3000,- Euro/E-Mark monatlich nicht überschreiten. 3Einem Mitglied des Vorstandes der NeuDeutschen Gesundheitskasse ist es untersagt, bei Erhalt einer Aufwandsentschädigung, die den Betrag von 2500 Euro/ E-Mark überschreitet, zusätzliche anderweitige Geldbezüge zu erhalten. 4Sollte das Mitglied des Vorstandes der NDGK anderweitige geldliche oder sachwertliche Bezüge (z.B. Beratungshonorare, Vorstandsgehälter, Vergünstigungen, Sachwerte, Genußrechte usw.) erhalten, sind diese anzurechnen.
(3) 1Das Vorstandsmitglied darf jedoch anderweitge selbstständige Tätigkeiten ausüben, bei der durch eigene Leistung generierte zusätzliche Einnahmen statthaft sind. 2Näheres regelt ein Gesetz des Königreiches Deutschland.

Artikel 10 – Beiträge
(1) 1Die Beiträge sind von den Mitgliedern monatlich zu zahlen. 2Die Höhe des Beitrages richtet sich nach den im Antrag auf Mitgliedschaft vereinbarten Leistungen, dem Gesundheitszustand des Mitgliedes und weiteren Faktoren. 3Amtsträger oder Mitarbeiter NeuDeutscher Zweckbetriebe sind beitragsfreie Mitglieder.
(2) 1Sollte der vereinbarte Mitgliedsbeitrag nach 2 Monaten noch nicht beglichen sein, folgt die erste Mahnung (1,50 Euro pro Monatsbeitrag), nach 3 Monaten ausgebliebener Beitragszahlung die zweite Mahnung (2,50 Euro pro Monatsbeitrag).

Artikel 11 – Pfandrecht
(1) 1Das Mitglied räumt der NDGK im Sinne des Antrages oder der Zusatzvereinbarung ein unbestimmtes erstrangiges Pfandrecht auf alle Werte des Mitglieds von NeuDeutschland ein.
(2) 1Im Falle von Uneinbringlichkeit des Beitrages verpflichtet sich das Mitglied von NeuDeutschland gemeinnützige Tätigkeiten im Werte der Höhe des ausstehenden Beitrages zu leisten. 2Neu-Deutschland kann dem Mitglied von NeuDeutschland eine sinnvolle angemessene Tätigkeit zur Begleichung der Beitragsrückstände zuweisen.

Artikel 12 – Finanzierung und Rücklagen
1Die NeuDeutsche Gesundheitskasse finanziert sich und bildet Rücklagen aus:
1. den Mitgliedsbeiträgen zur NeuDeutschen Gesundheitskasse
2. hilfsweise aus den Einlagen der Kooperationskasse,
3. zusätzlich hilfsweise aus den Erträgen der NeuDeutschen Zweckbetriebe.

Artikel 13 – Beendigung der Mitgliedschaft
(1) 1Es besteht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Im Fall einer Beitrags­erhöhung oder einseitigen Vertragsveränderung durch die NDGK, tritt ein Sonderkündigungsrecht in Kraft.
(2) 1Die Mindestvertragslaufzeit beläuft sich auf 18 Monate. 2Sollte das Mitglied vor Ablauf der Mindeslaufzeit in ein nachweislich versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wechseln, ist eine sofortige Vertragsbeendigung durch Nachweis der neuen bundesrepublikanischen Versicherung möglich.

Artikel 14 – Schlußbestimmungen
(1) 1Das Mitglied anerkennt durch seine Unterschrift im Antrag zur Mitgliedschaft in der NDGK die Statuten der NDGK vollumfänglich.
(2) 1Die NDGK kann dieses Statut jederzeit ergänzen und/oder erweitern. 2Sollten einzelne Bestimmungen nicht oder noch nicht umsetzbar sein oder Geltung erlangen können, berühren diese Bestimmungen nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. 3Sollten Lücken bestehen, gelten diejenigen Bestimmungen, die nach ethischen und ganzheitlich wirtschaftlichen und allgemeinwohlorientierten Maßstäben festgelegt würden. 4Ergänzend gelten weitere gültige deutsche Gesetze und Bestimmungen und/oder ethische Grundsätze.

Stand: 16.9.2015